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BAG zu Befristungen: Je höher die Ansprüche des Arbeitgebers, desto niedriger der Schutz durch das Arbeitsrecht?

So oder so ähnlich könnte man jedenfalls die Begründung des Bundesarbeitsgerichtes in der Sache des Mainzer Torwarts Heinz Müller verstehen.

Dieser hatte – wie bei Lizenzspielern üblich – mehrfach sachgrundlos befristete Arbeitsverträge erhalten und vor dem Arbeitsgericht auf Entfristung des letzten – nicht verlängerten – Vertrages geklagt. Das BAG hat die Befristung nun mit Urteil vom 16.1.2018 für wirksam erklärt (7 AZR 312/16).

Als Begründung geben die Richter an: „von einem Lizenzspieler [werden] im Zusammenspiel mit der Mannschaft sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die dieser nur für eine begrenzte Zeit erbringen kann. Dies ist eine Besonderheit, die in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Befristung des Arbeitsverhältnisses begründet“.

Mit dieser Begründung kann man indessen praktisch jede sachgrundlose Befristung rechtfertigen: Es wäre sicher jedem Arbeitgeber recht, Höchstleistungsphasen der Mitarbeitenden abgreifen zu können, ohne im Folgenden auch dafür einstehen zu müssen, dass üblicher Weise eine Leistung mittlerer Art und Güte geschuldet ist.

Der Leistungssport, gerade im Fußball, zeigt sehr gut Fluch und Segen einer solchen Möglichkeit: Während sie einerseits anschaulich zur Generierung eines Produktes auf höchsten Niveau führt, werden andererseits die Kosten dieser Auslese in Form gescheiterter Karieren und Sportinvalidität konsequent der Gemeinschaft der Arbeitslosen- und Krankenversicherten aufgebürdet.

Für den kleinen Bereich des Profifußballs ist das für die Gesellschaft tragbar. Deshalb konnte das BAG auch – zur Erleichterung der Profivereine – konsequent sportpolitisch entscheiden.

Für das Arbeitsrecht der „Normalsterblichen“ wäre eine solche Entscheidung weder gewollt noch für die Gesellschaft finanzierbar.

Für die politische Diskussion um berechtigte und für die Wirtschaft an manchen Stellen dringend notwendige Befristungsmöglichkeiten ist sie Gift.

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Berliner Kammergericht: „Die Kinder aufteilen“ geht nur, wenn man sich nicht streitet

Wenn die Eltern sich streiten kann das Gericht das so genannte „paritätische Wechselmodell“, bei dem das Kind gleichwertig in beiden Haushalten der Eltern lebt, ablehnen. Das hat das Berliner Kammergericht jetzt mit Beschluss vom 13.4.2017 entschieden (KG Berlin, 16 UF 8/17).

Das paritätische Wechselmodell sieht bei Trennung der Eltern vor, dass die Kinder zeitlich annähernd gleichwertig bei beiden Eltern betreut werden. Beide Eltern bieten den Kindern ein Zuhause, in dem es sich abwechselnd aufhält.

Das Modell kommt bei Scheidungen in den letzten Jahren mehr und mehr zum Zug.  In Verfahren, in denen beide Eltern vor der Trennung die Kindererziehung und -betreuung gemeinsam geleistet haben, wird damit die schwierige Entscheidung, wo die Kinder fortan leben sollen, vermieden.

Aus pädagogischer und kinderpsychologischer Sicht ist das Modell häufig schwierig, weil die Konflikte, aber auch unterschiedlichen Erziehungsstile der Eltern im täglichen Erleben der Kinder aufeinanderprallen. Streiten sich die Eltern, befindet sich das Kind permanent in einem Loyalitätskonflikt. Das wird durch die praktischen Anforderungen des Modells verstärkt: Die Aufteilung des Lebens des Kindes auf zwei Lebensmittelpunkte bedeutet einen beträchtlichen Organisations- und Kooperationsaufwand für die Eltern. Das ist gerade in der konfliktbelasteten Trennungs- und Scheidungsphase oft eine Überforderung für die Eltern.

Hier hat nun das Kammergericht Berlin klar das Kindeswohl in den Vordergrund gestellt. Wenn aufgrund der Konflikte der Eltern die Nachteile des Modells sich für das Kind realisieren, dann kann das Gericht das paritätische Wechselmodell ablehnen und eine Sorgerechtsregelung auf Basis des Einzelresidenzmodells festlegen.

Sie suchen familienrechtliche Unterstützung? Hier finden Sie mehr Informationen

mehr zum Urteil auf ra-newsflash

mehr zum Thema „paritätisches Wechselmodell“ auf wikipedia

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Haftungsrisiken für Aufsichtsräte – Vortrag am 11.4.2018

Während sie im Profit-Bereich zu aller erst die gewählte Vertretung der Kapitalgeber sind, haben Aufsichtsräte von Nonprofit-Unternehmen eine erweiterte Rolle: Über Ihre Aufsichtspflichten hinaus sollen Sie gewährleisten, dass die Idee, die das Unternehmen treibt, frisch, jung und lebendig bleibt. Neben hoher Fachkompetenz erfordert die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat einer NPO deshalb immer auch eine hohe Identifikation mit den Inhalten und Zielen der Organisation.

Solche Menschen zu finden ist nicht einfach. Schon seit längerem hat sich das Beck Management Center in Tübingen die Aufgabe gestellt, potentielle Aufsichtsräte für NPOs im Bereich der Diakonie zu finden, weiterzubilden und zu vernetzen.

Ich freue mich, an der diesjährigen Veranstaltungsreihe für Aufsichtsräte als Referent beteiligt zu sein, und zwar zum Thema

„Welche Haftungsrisiken müssen Aufsichtsräte beachten?“

Das Seminar findet am 11. April 2018, 11-15 Uhr voraussichtlich in Ulm statt.

Nähere Informationen finden Sie über die Website und den Newsletter von BMC.

Ich würde mich freuen, den einen oder anderen von Ihnen im April bei der Veranstaltung in Ulm zu treffen.

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Alle Jahre wieder kommt das Krippenspiel

3. Advent – Es ist Krippenspielzeit, die Kirche ist voll, die Stimmung erwartungsfroh und mit dem Auftritt des Erzählers beginnt die altbekannte Geschichte. Auch wenn sich die Regie und die Autoren jedes Jahr neue Wendungen einfallen lassen, ertappe ich mich dabei, wie ich denke, dass ich jeden Einsatz kenne, jede Rolle, jedes Lied. Brauchen wir das denn jedes Jahr? Helmut Schmidt hat in einem Interview kurz vor seinem Tod auf die Frage, welche Rolle denn Glaube in der Politik spiele gesagt, am besten keine, denn über die Idee, dass das Weltgeschehen durch eine Art höheres Wesen gesteuert werde, sei man nach heutigem Wissenstand hinweg. Neben mir wuselt es in der Bank, da sitzen vier Flüchtlingskinder. Der kleine Nigerianer war am Samstag bei mir im Fußballtraining, daneben ein Äthiopier, ein Syrer und ein Mädchen aus Afghanistan. In ihren Ländern spielt Glaube in der Politik eine große Rolle, nehmen Menschen in Anspruch von Gott beauftragt zu sein, die Macht zu ergreifen und andere umzubringen. „Und er wird kommen, in Windeln gewickelt und in einer Krippe liegend“, sagt vorn der Engel. Nicht mächtig, nicht mit Schwert und Gewalt, nicht belehrend, sondern als Kind. „Nackt und bloß“, singt der Chor. Gott kommt in diese Welt mit der Botschaft, dass Leben nur gelingen kann, wenn jeder seinen Nächsten, seine Mitmenschen so liebt und achtet, wie sich selbst. Mit der Botschaft, dass am Ende der der Größte ist, der sich zum Diener der anderen macht und nicht nur an sich selbst denkt. Neben mir gibt der kleine Nigerianer eine Runde Bonbons aus, fröhliches Kichern macht sich breit. Vor mir dreht sich eine Frau um und schaut ernst wegen des störenden Geräusches. Auf der Bühne verkündet der Engelchor laut  „Frieden auf Erden“. Der Oberengel gibt erleichtert seine brennende Kerze bei der Regie ab, das Licht geht an. Das Krippenspiel ist aus.
Wenn es diesen Gott nicht gäbe denke ich, müsste man ihn und seine Botschaft erfinden, gerade in Zeiten wie diesen. „Frohe Weihnachten“ sagt einer hinter mir, Amen dazu, denke ich.

 

 

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